czwartek, 11 kwietnia 2024

„Kreml bleibt dabei: Abgehörtes Geheimgespräch beweist deutsche Kriegsplanungen

 „Kreml bleibt dabei: Abgehörtes Geheimgespräch beweist deutsche Kriegsplanungen

Putin-Sprecher: Angriffe auf russisches Territorium „inhaltlich und konkret“ diskutiert. Deutscher Botschafter einberufen. Medwedew spricht von Kriegsvorbereitungen.

Thomas Fasbender
04.03.2024 | 13:03 Uhr

Der Moskauer Kreml bleibt bei seiner Interpretation, wonach das am Freitag bekannt gewordene Gespräch von vier Bundeswehr-Offizieren, darunter der ranghöchste Luftwaffengeneral, konkrete Pläne für deutsche Angriffe auf russisches Territorium belegt. Das bekräftigte am Montag der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte außerdem, die durch den veröffentlichten Mitschnitt bezeugte Lage deute auf die direkte Verwicklung des Westens in den Ukraine-Krieg hin.

Die russische Plattform RT hatte die 38-minütige Audiodatei am Freitagabend publiziert. Sie war offensichtlich Mitte Februar ohne Wissen der beteiligten Offiziere aufgezeichnet worden. Bei der Besprechung standen die technischen, organisatorischen und politischen Aspekte eines möglichen Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper zur Zerstörung der Krimbrücke bei Kertsch und anderer Ziele im Mittelpunkt.

Scholz kündigt „zügige” Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre an
„Der Mitschnitt macht deutlich, dass man im Inneren der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation inhaltlich und konkret diskutiert“, sagte Peskow. Dazu bedürfe es keiner juristischen Interpretation; das sei „alles mehr als offensichtlich“.

Seine Interpretation fußt auf der russischen Sicht, der zufolge die Halbinsel Krim seit der Annexion 2014 russisches Territorium ist. Der Westen hingegen geht davon aus, dass die Krim weiterhin völkerrechtlich zur Ukraine gehört. Eine Zerstörung der Krimbrücke durch eine deutsche Lenkwaffe wäre demnach eine legitime Unterstützung der ukrainischen Verteidigung. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs als Teil des russischen „Informationskrieges“ gegen Deutschland gewertet.

„Wie kontrollierbar ist die Bundeswehr?“
Peskow äußerte die Hoffnung, dass der Kreml vom Ausgang der vom Bundeskanzler angekündigten Überprüfung des Vorfalls erfährt: „Die Frage ist: Wie kontrollierbar ist die Bundeswehr, und welche Kontrolle hat Herr Scholz über die Situation? Oder ist [der Inhalt des abgehörten Gesprächs] Teil der Staatspolitik der BRD? Beides wäre sehr schlecht“, sagte Peskow.

Ukraine-Landkarte mit 15 Prozent des Staatsgebiets
Niemand wisse, ob die militärisch-politische Führung und der Bundeskanzler persönlich von solchen Gesprächen wüssten, sagte Medwedew. „Aber selbst wenn er nichts davon weiß und nichts dergleichen angeordnet hat, kennt die Geschichte viele Beispiele dafür, dass Militärs in der Lage waren, für ihre zivilen Chefs Entscheidungen über den Beginn oder die Förderung von Kriegen zu treffen.“

Medwedew brachte den Fall ins Spiel, dass Scholz über eine nach Berlin fliegende Rakete informiert werde, die von der Ukraine abgeschossen worden sei. Wie der Kanzler darauf reagieren würde, so der russische Politiker, sei „sonnenklar“. Der „Versuch, das Gespräch der Bundeswehroffiziere als ein Spiel mit Raketen und Panzern darzustellen“, sei eine bösartige Lüge, „Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor“.

Bei seinem Auftritt am Montag präsentierte Medwedew außerdem eine Landkarte, die die Ukraine auf vielleicht 15 Prozent ihres Staatsgebiets reduziert – der Löwenanteil geht in Russland, Polen und Rumänien auf. Der einst als liberal geltende Medwedew, Staatspräsident von 2008 bis 2012, genießt seit längerem das Renommee eines antiwestlichen Polterers und Provokateurs.

„Berliner Zeitung” 04.03.2024

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